Und alle so: Yeeahh!!! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Inkubus   
Sonntag, den 27. September 2009 um 20:07 Uhr

Angela Merkel (CDU) in ihrem Podcast vom 26. April 2008:

„Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können.”

Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen:
„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. ”

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Tagesschau am 8. Mai 2009:
„Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

 

Günther Beckstein (CSU), im November 2006 (zitiert nach Bericht der Netzeitung):

„Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.”

Wolfgang Schäuble (CDU), Stern, 7. Mai 2007:
„Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren.”

Guido Westerwelle (FDP), ARD-Kinderreporter im Juni 2007:
„Der Computer ist für mich eher so ein ganz einfaches Instrument. Wie ein Hammer oder ein Nagel.”

Wolfgang Schäuble (CDU), Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe:
„Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens.”

Hans-Peter Uhl (CSU), FOCUS am 1. September 2008 zur Sperrung von Inhalten im Internet:
„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.”

Wolfgang Schäuble (CDU), FAZ vom 11. März 2009:
„In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.”

Joachim Herrmann (CSU), ZEIT vom 16.3.2009:
„Ich kann von einem Kinobetreiber erwarten, dass er tatsächlich nur 18-Jährige ins Kino lässt. Wenn es aber um Computerspiele geht, ist das anders. Wenn ein 18-Jähriger ein Spiel in der Hand hat, gibt er es am nächsten Tag an 17-, 16- und 15-Jährige weiter. Ich glaube nicht, dass es in unserer freiheitlichen Gesellschaft einen Anspruch auf solche Computerspiele gibt.”

Hans-Peter Uhl (CSU), abgeordnetenwatch.de, 17. April 2009 (für seinen „unnötig polemischen Ton” folgte später eine Entschuldigung.):
„Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.”

Angela Merkel (CDU) im „Kanzlerchek” (NJOY-Radio, 2009) zur Piratenpartei:
„Die Partei verstehe ich in ihren Inhalten oft nicht, aber diejenigen, die sich für diese Partei interessieren, nehme ich schon sehr ernst.”

Ursula von der Leyen (CDU), Hamburger Abendblatt vom 2. August 2009:
„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”

Guido Westerwelle (FDP), Interview in der meinVZ-Wahlzentrale, September 2009:
„[...] die Piratenpartei kann man ja wählen, aber die Stimme ist natürlich dann im Gulli. Wer die Piratenpartei wählt, sorgt nur dafür, dass die Stimme verloren ist.”

Quelle: http://www.telemedicus.info

Ich war mal so frei und habe einiges davon 1:1 kopiert.










 


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