"Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt"? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Inkubus   
Sonntag, den 25. Oktober 2009 um 14:57 Uhr

Dem Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP trete ich mit gemischten gefühlen gegenüber. Einerseits freue ich mich über den Kompromiss, dass das Zugangserschwernisgesetz zunächst ausgesetzt und verstärkt auf "Löschen statt Sperren" hingearbeitet wird, andererseits gehe ich davon aus, dass die Politik einfach mal ein bisschen "Gras" über die Sache wachsen lassen will, in der Hoffnung die Aktivisten ruhig zu stimmen und diese sich auf die faule Haut legen. Nur um nach 12 Monaten erneut mit Netzsperren anfängt und das in mehreren Bereichen.


Die sogenannte "Einigung" der Vorratsdatenspeicherung enttäuscht mich aber eine ganze Ecke mehr.

Im Grunde ändert sich nichts! Es wird weiter gesammelt und gespeichert. Das nur bei [...schwere Gefahrensituationen...] darauf zugegriffen wird, ist nicht befriedigend, da nicht definiert wurde ab wann eine schwere Gefahrensituationen eintritt?!

Die Tatsache das immer noch gespeichert wird, löst das schon existierende Problem der permanenten Angst überwacht zu werden nicht (wie im folgenden Video zu sehen ist).

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